Verband Basellandschaftlicher Bürgergemeinden
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Aktuelle politische Vorlagen und Geschäfte

 
Im Kanton Baselland hängige politische Vorlagen:
 
Weitere Informationen finden Sie hier:
 

 
Eidgenössisch hängige politische Vorlagen: (Auswahl)
 
  • 10.3067 : Einführung einer Charta bei Einbürgerungen
    Mo. (Motion) - Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat soll beauftragt werden, im Bürgerrechtsgesetz eine Grundlage zu schaffen, damit einbürgerungswillige Personen vor der Einbürgerung eine Charta unterzeichnen. Damit soll die einbürgerungswillige Person bekunden, dass sie die grundlegenden Werte unserer Verfassung wie Rechtsstaat, Demokratie oder Grundrechte respektiert. Bei Nichteinhaltung der Charta oder bei einem Verstoss kann die Einbürgerung nochmals überprüft werden.
     
  • 0.441 : Arbeitsverhältnis und Besoldung des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin sowie der Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen
    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Rechtsfragen SR
    Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat beschlossen, eine Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin sowie der Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen auszuarbeiten. Zudem regelt sie die Anforderungen betreffend deren Bürgerrecht.
 
 
  • BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Totalrevision des Bürgerrechts, mittlerweile in der 5. Neuvorlage im Parlament, inklusive erleichterter Einbürgerung für junge Ausländerinnen und Ausländer. Der Bundesrat ist 2004 mit 2 Vorlagen in der Volksabstimmung gescheitert. Das neue Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (mit Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation) ist derzeit in Beratung