Verband Basellandschaftlicher Bürgergemeinden
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Praesidentenkonferenz 2012
03. Dezember 2012 , erstellt von Thomas de Courten
Das revidierte Gesetz definiert einerseits die Voraussetzungen, unter denen eine Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen, die Sozialhilfe beziehen, ausgeschlossen ist. Andererseits werden mit der Revision die Integrationskriterien, wie sie seit bald vier Jahren von den kommunalen und kantonalen Einbürgerungsbehörden angewendet werden, ins kantonale Bürgerrechtsgesetz aufgenommen.

Gemäss dem Gesetz gilt die Person ausländischer Staatsangehörigkeit, die sich um das Schweizer Bürgerrecht bewirbt, als integriert, wenn sie:
  • die deutsche Sprache in einem Ausmass beherrscht, dass sie sich mit den Menschen in der hiesigen Gesellschaft gut verständigen kann und amtliche Texte versteht;
  • in die schweizerischen und hiesigen Verhältnisse integriert ist, somit am sozialen Leben der hiesigen Gesellschaft teilnimmt und Kontakte zur schweizerischen Bevölkerung pflegt;
  • mit den schweizerischen und hiesigen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist;
  • ihren Ehegatten bzw. ihre Ehegattin, ihren eingetragenen Partner bzw. ihre eingetragene Partnerin sowie ihre minderjährigen Kinder bei deren Integration fördert und unterstützt;
  • sich zur freiheitlich-demokratischen Staatsform der Schweiz bekennt;
  • die schweizerische Rechtsordnung, insbesondere deren Grundwerte, beachtet;
  • sofern sie Sozialhilfe bezieht oder sie innerhalb der letzten 5 Jahre vor Einreichung des Gesuchs eine solche bezogen hat, ihr gegenüber keine Herabsetzung oder keine Einstellung der Unterstützung wegen schuldhafter Verletzung von Pflichten verfügt wurde und sie sich gegenüber der Sozialhilfebehörde kooperativ verhalten hat.