Verband Basellandschaftlicher Bürgergemeinden
Herzlich willkommen ...

Termine

 
 
 
 
 
Vernehmlassung zu einer Revision des Buergerrechtsgesetzes
13. Juni 2012 , erstellt von Thomas de Courten
Mit der vorliegenden Revision des Bürgerrechtsgesetzes werden einerseits die Voraussetzungen definiert, unter denen eine Einbürgerung von Gesuchstellenden ausländischer Staatsangehörigkeit, die Sozialhilfe beziehen oder bezogen haben, ausgeschlossen ist. Es handelt sich dabei um Gesuchstellende, die innerhalb der letzten 5 Jahre vor Einreichung des Gesuchs Sozialhilfe bezogen haben und denen gegenüber Sanktionen (Herabsetzung oder Einstellung der Unterstützung wegen schuldhaften Verhaltens) verfügt wurden oder die sich gegenüber der Sozialhilfebehörde nicht kooperativ verhalten haben.

Andererseits wird die vorliegende Revision zum Anlass genommen, die Integrationskriterien, die der Runde Tisch Integration der SID erarbeitet hat, ins kantonale Bürgerrechtsgesetz aufzunehmen. Es handelt sich dabei um Kriterien, die von den kantonalen und kommunalen Einbürgerungsbehörden seit 2008 angewendet werden und die ihren Niederschlag in einem Leitfaden sowie in einem Mustereinbürgerungs-Reglement fürdie Gemeinden gefunden haben.

Weiter wird - analog den Kantonen Graubünden und St. Gallen - eine Regelung geschaffen,wonach zur Integration auch gehört, dass die um das Schweizer Bürgerrecht sich bewerbende Person, die verheiratet ist, ihre/n Ehegatten/in und ihre Kinder bei deren Integration fördert und unterstützt.

Mit einer solchen Regelung wird auch die gesetzliche Grundlage geschaffen, wonach bei alleiniger Gesuchstellung einer verheirateten Person die Einbürgerung verweigert werden kann, sofern sich herausstellt, dass sie ihre/n Ehegatten/in bei dessen/deren Integration nicht unterstütztund gefördert hat.Gemäss dem vorliegenden Revisionsentwurf gilt die um das Bürgerrecht sich bewerbende Person ausländischer Staatsangehörigkeit als integriert, wenn sie:
  • die deutsche Sprache in einem Ausmass beherrscht, dass sie sich mit den Menschen inder hiesigen Gesellschaft gut verständigen kann und amtliche Texte versteht;
  • in die schweizerischen und hiesigen Verhältnisse integriert ist, somit am sozialen Lebender hiesigen Gesellschaft teilnimmt und Kontakte zur schweizerischen Bevölkerungpflegt;
  • mit den schweizerischen und hiesigen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchenvertraut ist;
  • ihren Ehegatten bzw. ihre Ehegattin, ihren eingetragenen Partner bzw. ihre eingetragene Partnerin sowie ihre minderjährigen Kinder bei deren Integration fördert und unterstützt;
  • sich zur freiheitlich-demokratischen Staatsform der Schweiz bekennt;
  • die schweizerische Rechtsordnung, insbesondere deren Grundwerte, beachtet;
  • sofern sie Sozialhilfe bezieht oder sie innerhalb der letzten 5 Jahre vor Einreichung des Gesuchs eine solche bezogen hat, ihr gegenüber keine Herabsetzung oder keine Einstellungder Unterstützung wegen schuldhafter Verletzung von Pflichten verfügt wurde und sie sich gegenüber der Sozialhilfebehörde kooperativ verhalten hat.

Stellungnahme von Verbandspräsident Christophe Loetscher anlässlich der Präsentation der Vernehmalssungsvorlage am 12. Mai 2012.